Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

geheimplaner2 schrieb:wieder mal ein reiner polteri-beitrag.

"Die SVP steht für die Privatsphäre und den Eigentumsschutz der Bürger und Bürgerinnen ein. Sie lehnt den gläsernen Bürger, den bis ins letzte kontrollierte klar ab. Eigenverantwortung und Vertrauen sind die Grundpfeiler der schweizerischen Demokratie. In der Schweiz, wo der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gilt, ist die Steuerehrlichkeit der Bürger viel höher als in anderen Ländern."

in keinem wort spricht mert von einer änderung in bezug auf schweizer bürger. alles bleibt beim alten, keine gläsernen bürger, kein eingriff in die privatsphäre.

würden wir weiterhin auf stur stellen, bekämen wir die ganze härte der "grossen" zu spüren: santionen, lizenzentzüge, einschränkungen. mit der anerkennung der oecd standarts zeigen wir kompromissbereitschaft in bezug auf steuerbtrug und -hinterziehung. dies ist auch richtig so. ich halte absolut nichts davon, wenn wir uns auf kosten anderer bereichern und somit kriminelle handlungen unterstützen.

realist schrieb:...Wasser predigen und Wein trinken, die angelsächsische Arroganz ist kaum zu toppen...

USA
Steueroasen in Delaware
US-Senator Carl Levin will die vermeintliche Steuerfluchtburg Schweiz trockenlegen. Dreist. Die grösste Steuerhinterziehung findet bei ihm zu Hause in der Provinz statt.

Von Peter Hossli
Wenige Minuten nur braucht der Schnellzug, um Delaware zu passieren. Beim Blick aus dem Fenster erfasst das Auge monotone Bürotürme und menschenleere Strassen – kärglich sieht der zweitkleinste US-Staat aus. Dabei ist er eines der weltweit grössten Steuerparadiese. Eingeklemmt zwischen Maryland und New Jersey, bedienen an der wuchtigen Chesapeake Bay 30 000 lizenzierte Agenten die Reichen der Welt, die Millionen und Milliarden in anonymen Briefkastenfirmen horten. Völlig legal.

130 000 neue Firmen entstehen jährlich in Delaware, so ein Bericht der Financial Action Task Force der US-Regierung. Viele davon bestehen aus nicht mehr als Name, Konto und Briefkasten. Deren Rechtsform: Limited Liability Company (LLC). Vollkommen unkenntlich dürfen sie eingerichtet werden und gehören meist Personen, die ausserhalb der USA residieren.

Es sind ideale Vehikel, um Geld vor den globalen Steuervögten zu verbergen. Eine einzige Person kann bei einer LLC zugleich als Firmenchef, Verwaltungsrat und Aktionär amten. Solange das Geld ausserhalb der USA erwirtschaftet wird, langt die US-Steuerbehörde bei LLCs von Nichtamerikanern nicht zu. Dela-ware selbst erhebt keine Steuern. Zur Firmengründung ist nicht mal ein Trip in die USA notwendig. Das erledigen die Kundenberater nach einem Auftrag aus der Ferne. Oft kennen sie den eigentlichen Besitzer der Scheinfirma nicht. Die Gründung kann ein Anwalt aus-führen. Gegen ein Aufgeld übernehmen die Agenten gar die Unterschriftsberechtigung und leeren den Briefkasten. Im Gegensatz zu Schweizer Bankern müssen Agenten in Delaware die Identität des Besitzers oder der Besitzer einer LLC nicht mal prüfen. Aufgesetzt haben sie ein solches Konstrukt in 24 Stunden. Geschäftliche Dokumente müssen die Firmen in Delaware keine lagern.

Geldwäsche für 780 Dollar
Wer «Delaware» kombiniert mit «Offshore» googelt, findet Tausende von Anbietern, die für Ausländer LLCs basteln. Mit einem «Grad an Anonymität, den viele internationale Plätze nicht bieten», werben sie weltweit Kapital – und konkurrieren mit der Schweiz. 780 Dollar verlangt beispielsweise die Firma Offshore Companies House für den Service. Sie nimmt Gelder «in Euro, britischen Pfund und US-Dollar». Besonders beliebt ist der Zwergstaat bei Mobstern. Schurken aus Osteuropa würden mittels LLC in Delaware Schwarzgelder waschen, berichtet die Bundespolizei FBI. Jährlich 36 Milliarden Dollar flössen etwa aus ehemaligen Sowjetstaaten an die Chesapeake Bay. Oder aus Südamerika: Weil etwa Brasilianer Geschäfte zunehmend unerkannt in Delaware abwickeln, hat die Regierung in Brasilia den US-Bundesstaat unlängst auf eine Liste der unkooperativen Steuerparadiese gesetzt.

Bis zu fünf Billionen Dollar ausländischer Gelder sind in Delaware versteckt, lauten Schätzungen. Kapital, das in die US-Wirtschaft fliesst und anderen Ländern entgeht. Mit ill-gotten gains, Sündgeld, vergleicht US-Senator Carl Levin derart von Schweizer Banken erzielte Gewinne. Als «Cashcow der Schweiz» verunglimpft er das Bankgeheimnis. Eine wüste Drohung sprach er letzte Woche an die Schweiz aus: «Ihr wart bis anhin die Gewinner, jetzt unternehmen wir alles, um euch dieses Sündgeld abzuknöpfen.»


Heuchelei bei Carl Levin
Levin bellt den falschen Baum an, meint die Schweizer Bankiervereinigung. «Jegliche Steuerhinterziehung, die in der Schweiz vermeintlich passiert, ist unbedeutend im Vergleich zu den Milliarden, die US-Bürger und der Rest der Welt über Scheinfirmen in Delaware abwickeln», sagt Sprecher James Nason.

Die Heuchelei ist verbreitet. Auch Staaten wie Wyoming und Nevada erlauben anonyme Firmenstrukturen. Nicht ausländische Banken wie die UBS schleusen hauptsächlich Geld von US-Bürgern ins Ausland. Das erledigen heimische Finanzhäuser. Insgesamt 293 Milliarden Dollar verliessen 2003 die USA, so ein im Dezember 2007 veröffentlichter Bericht der Kontrollstelle der US-Regierung. 87,5 Prozent des Kapitals wurden von US-Banken gehalten. Nur gerade 12,5 Prozent flossen über ausländische Banken, die mit der amerikanischen Steuerbehörde ein Qualified Intermediary Agreement (QI) unterhalten. Die QI-Partner handeln als Agenten und sichern eine ordentliche Besteuerung von US-Kunden. Das tun US-Banken nicht.

Eklatanter noch fällt die Diskrepanz aus bei Kapital, das in ausländische Gesellschaften strömt. Nur gerade ein Prozent wird von QI-Banken betreut, jedoch 99 Prozent von US-Finanzhäusern – was die US-Steuerbehörde ausdrücklich bedauert. QIs liefern prozentual mehr als doppelt so viel Steuern ab als US-Zahlstellen. Demnach tricksen amerikanische Banken weit versierter als QIs. Sie müssen etwa die Identität der Kunden nicht prüfen. Bei QIs ist das oberste Pflicht.

Verkniffen gesteht Levin die Doppelmoral. «Wir alle müssen daheim anfangen», sagt er. «Wenn unsere Gliedstaaten Dinge tun, die es Behörden erschweren, Gesetze durchzusetzen, müssen wir damit aufräumen.» Dass er das tut und gegen einzelne US-Bundesstaaten vorgeht, bezweifelt die einstige US-Botschafterin in der Schweiz, Faith Whittlesey: «Es ist einfacher, ein anderes Land anzugreifen als einen Bürgerkrieg anzuzetteln.»