Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

Damit wir's niemals vergessen (aus der Weltwoche):

Die deutsche Rhetorik wird immer brachialer. Mit der «Peitsche» drohte zunächst Finanzminister Peer Steinbrück der «Steueroase» Schweiz. Die Fantasien seines SPD-Parteivorsitzenden, Franz Müntefering, gehen noch weiter. Am Aschermittwoch forderte er, man müsse die Steueroasen weghaben. «In vergangenen Zeiten hätte man Soldaten hingeschickt.» In «vergangenen Zeiten», da erliess zum Beispiel Adolf Anführer ein «Gesetz gegen den Verrat der deutschen Volkswirtschaft». Dieses zwang alle Deutschen unter Androhung von mindestens drei Jahren Zuchthaus, ihre ausländischen Vermögen zu deklarieren. Kurz darauf folgte das «Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen». Mit diesem Erlass enteignete das Nazi-Regime oppositionelle sowie jüdische Bürger. Ausser sie konnten ihr Geld dank Bankgeheimnis in der Schweiz verstecken.

Betätigen sich die Linken als Steigbügelhalter?

@phoenix

Peer Steinbrück möchte als Zeichens guten Willens von uns natürlich, dass er Einblicke in jedwelches Bankkonto, jeder Bank elektronisch von irgend einem Terminal aus haben kann. So ähnlich wie sie es mit ihren "Lauschangriffen" im Telefonnetz praktizieren. Das wäre natürlich die Sauerei par éxcellance. Einen solchen Wunsch von der BRD müsste meines Erachtens von den Bundesräten mit dem Hinweis auf "Nazi-Methoden" abgeschmettert werden.
Und wenn seine Steuerzahler Steinbrück gegenüber nicht die Wahrheit sagen sollten kann er diese nötigen, drängen, foltern, erpressen oder enteignen aber nicht die Schweizer Regierung für seine Probleme instrumentalisieren.

Laut dem CH-Korrespondenten Peter Balzli, vergleicht Peitschen-Peer die Schweiz mit Indianern und die OECD plus Deutschland mit der Kavalllerie. Es hätte nie eine schwarze Liste gegeben. Das sei nur ein Instrument gewesen, um die Indianer (=Schweizer) in Angst und Schrecken zu versetzen.

(Zu hören auf : http://www.sf.tv/sendungen/tagesschau/index.php , "steinbrück beruhigt").

Herr Merz, Sie haben nun den "Gang nach London" gemacht und das Bankkundengeheimnis ausgemerzt. Führt Sie der nächste "Gang nach Berlin"??

Offenbar hat der Bundesrat noch nicht gemerkt, dass ein Wirtschaftskrieg tobt. Man will den Finanzplatz Schweiz durch Erpressungen ausschalten. Statt das Kriegsbeil auszugraben und zu kämpfen, übt sich der opportunistische und defätistische Bundesrat in dem was er am Besten kann:in Proskynese vor der USA und der EUdSSR.

Ein Skandal! Die Dölfs kommen!

An alle Schweizer Bürger:

Wir müssen aufstehen und uns wehren!

Oder wollt Ihr, dass unsere Nachkommen uns 50 Jahre später fragen:

Warum habt Ihr das denn zugelassen??

Das PLAKAT macht JETZT SINN für ALLE Parteien.
Ein SIEG für die Rechthaber !
Eine Niederlage für die Hochbezahlten unnützigen DATENSCHÜTZER !

Ihr habt es weit gebracht. Rechtsstaat / Demokratie / Konkordanz / Wir sind das VOLK ? / wo denn ?

http://is.blick.ch/img/gen/2/r/HB2rJiPS_Pxgen_r_457x318.jpg

was ich schon seit meinem ersten BEitrag damals hier geschrieben habe fängt nun langsam an Früchte zu tragen. Die letzte freie Volksbastion in Europa soll in ganz kleinen Schritt weggeblasen werden und die Vorzeichen dafür sehen genau so aus wie man es damals mit Deutschland gemacht hat...was daraus geworden ist sieht man heute. Ein Marionettenstaat der fürs Zahlen zuständig ist und wo Bürger absolut nichts mehr zu melden haben ausser ihr tägliches Einkommen.

Der EU ist die Schweiz ein Dorn im Auge, das steht fest und in kleinen Schritten beginnt man jetzt die Schweiz von innen heraus an den Wahnsinn diesen staatenteppichs anzugleichen. Lidl und Aldis schiessen bereits für die bald kommende "Geiz ist geil" Generationen aus dem Boden, die Schicht die man bald weiter nach unten drücken wird, die aber irgendwie die Lebenshaltungskosten bestreiten müssen.....Genau jene werden es auch in 5-10 JAhren sein, die anfällig sein werden für jeden Stuss der aus der linken Ecke kommt. Pro EU wird es dann heissen und es wird funktionieren wenn man sich nicht sofort und vom Volke aus dagegen wehrt. Wehrt sich das Volk nicht öffentlich, wird es bergab gehen und zwar schneller als hier so manchem lieb ist.

Und zum Bundesrat.....ich frage mich wie es sein kann dass so jemand einfach mal eben über das Bankgeheimnis entscheidet, ich dachte hier steht die Volksdemokratie an erster Stelle ? Wo ist diese denn jetzt ??? Hat Euch jemand gefragt nach der Lockerung des Bankgeheimnisses ?

Übrigens, die gleichen Staaten haben vor längerer Zeit das BAnkgeheimnis schon längst gekippt mit der damaligen BEhauptung es gehe um Terrorbekämpfung...HEUTE nur wenige Jahre später, hat jedes Finanzamt Zugriff...schon bei einem Verdacht kann dieser Zugriff gewährt werden und es werden täglich tausende Abfragen getätigt.

Herrschaften wehrt Euch aktiv & friedlich dagegen....geht vom Volk kein Zeichen aus, wird sich nichts ändern, darauf wette ich mit jedem hier auf all mein Hab und Gut ! In spätestens 10 Jahren ist nix mehr mit souverän und unabhängig.....

Der deutsche Finanzminister Steinbrück droht: Infam, schmutzig, arrogant, peitschehaltend - und das mit einem Vokabular, das sich wunderbar anfügt an die Töne, welche Hitlerdeutschland in den dreissiger Jahren Richtung Schweiz spuckte. Steinbrück besitzt einen Sympathiewert, der geeignet dafür ist, bei Mitmenschen - vor allem in Ländern mit eigener Geschichte - alle Widerstands-Gene ausfahren zu lassen. Was im Video relativ gemässigt daherkommt, tönte an der Pressekonferenz offenbar, gem. Aussagen des SFDRS Korrespondenten Peter Balzli, ganz anders: "Die Schweizer verhalten sich wie Indianer, wenn Deutschland und die OECD mit der Peitsche knallten und die Kavallerie in Gang setze"!

Weiter: Es hätte nie eine schwarze Liste gegeben, dies sei nur als Druckmittel benützt worden. Real heisst das: Unser Bundesrat ist über den Tisch gezogen worden!

Wer es bis jetzt immer noch nicht bemerkt hat: Die Schweiz befindet sich in einem Wirtschaftskrieg, es geht darum, Marktanteile im Finanzbereich neu zu verteilen; und was tut unsere Regierung? Jedes Mitglied gefällt sich darin, zur Geschichte etwas zu sagen, möglichst unkoordiniert. Wer führt eigentlich in dieser Story? Ist das Merz, Widmer-Schlumpf, Calmy-Rey oder Leuthard? Alle drängen sich nach vorn, um etwas Passendes oder auch Unpassendes zur Sache zu sagen. Dazu tritt Calmy erneut in einen Fettnapf und will einen personell grossen Tross nach Guantanamo Häftlinge interviewen gehen, und die EU nimmt erstaunt von dem geplanten Einsatz Kenntnis, bzw. übt sich in Stirmrunzeln. Unglaublich, einfach unglaublich, was sich da iabspielt!

Weshalb schenkt man diesem notorischen Antihelveten, Peer Steinbrück, bloss so viel (unkritische) Aufmerksamkeit? Das bestärkt ihn doch nur darin, mit der Denunziation der Schweiz weiterzumachen.

Mutmassliches Zitat P.S. schrieb: "Die Schweizer verhalten sich wie Indianer, wenn Deutschland und die OECD mit der Peitsche knallten und die Kavallerie in Gang setze"!

Ausserdem heroisiert er mit dieser Aussage die Kavallerie, welche den Genozid an den "Indianern" begangen hat.

ACHTUNG: Der obige Text reflektiert nur meine Meinung und kann von der Wahrheit abweichen

"Was passiert, wenn die Steueroasen den Geldhunger der Staaten künftig weniger zügeln können, werden wir sehen. Eines ist jetzt schon klar: Der Respekt der Regierungen vor dem Eigentum ihrer Bürger nimmt ab. Wer Steueroasen austrocknet, schreckt auch vor Enteignungsgesetzen nicht zurück".
Ganzer FAZ-Artikel hier:

http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~EE30C931B63CA4EDF81D67090B4B9980F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

EDA-Chefin Micheline Calmy-Rey zieht alle Register die finanziellen Interessen des Auslandes gegen die Schweiz zu vertreten. Ich glaube, man nennt das Verrat!

Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug macht in unserem Land durchaus Sinn. Es ist nicht das Gleiche, ob man einen kleinen Nebenverdienst bei der Steuererklärung vergisst oder ob man Zahlen gezielt fälscht. Doch darum geht es bei vielen amerikanischen Kunden und Kundinnen der UBS überhaupt nicht. Ein Teil von ihnen benutzte die Bank, um Steuern im beträchtlichen Umfang am amerikanischen Fiskus vorbeizuschmuggeln, und die UBS half dabei wissentlich.
Die UBS Mitarbeiter haben eine riesige kriminelle Energie bewiesen und so unser Land in grosse Erklärungsnot gebracht. Es ist nun nicht ganz fair, den schwarzen Peter unserem Bundesrat zuzuschieben. Der wirkte zwar systembedingt wie meistens sehr fahrig und ungeeint, aber auch 7 Blochers im Bundesrat hätten das "alte" Bankgeheimnis nicht retten können. Der mediale, politische und wirtschaftliche Druck aus USA, D, F, E, usw. wäre nicht abgeklungen und die Schweiz würde immer mehr zum Buhland. Der Imageschaden ist absolut nicht abschätzbar - ist aber garantiert viel grösser als die paar abspringenden ausländischen Bankkunden. So viele werden es nicht sein, da das Bankgeheimnis auch in den übriggebliebenen Länder nicht unangetastet bleibt und die Schweiz nachwievor meilenweit von der gläsernen Bank entfernt ist.
So gesehen hat der Bundesrat umsichtig und richtig gehandelt.
Die SVP will sich nun profilieren indem sie diesen Entscheid kritisiert. Gerne möchte ich die Kritiker hören, was sie sagen würden, wenn die reichen Schweizer im benachbarten Ausland ihr Geld verstecken würden und man selber als ehrlicher Steuerzahler die Steuern bezahlt. Diese kopflosen Polterer wären die ersten die ausrufen würden!!! Der Vorschlag von SVP - Kaufmann, dass man F- Flugzeuge, D-Autos usw. boykottieren und Gold aus USA zurückziehen soll ist naiv und basiert auf der Logik eines Kindergärtelers. Mit solchem politischen Handeln macht man sich nur lächerlich und verliert das Gesicht in der Welt. Wie sagte schon Gotthelfs Glungge-Puur in "Ueli der Knecht". "Was zeut isch der guet Name" oder anders gesagt: Auch in der Politik und in der Wirtschaft währt Ehrlichkeit am längsten.

Bei den vorurteilsbehafteten Ignoranten, die den Wirtschaftserpressern die Geschichte von der Schweiz als Ursache allen Übels abkaufen, hatte die Schweiz auch zuvor kein gutes Image. Die Schweiz hat auch bereits vor dem "Einknicken" Amtshilfe geleistet. Die Aufsicht hat versagt, indem sie die UBS bei ihren Aktionen zur Anstiftung zum "Steuerbetrug" gewährt hat. Wer die Schweiz als Land und als Finanzplatz verurteilt, der ist selbst zu verurteilen.

Ich vermute, dass das Buch Nudge von Richard H. Thaler und Cass R. Sunstein bei den Schweiz-Erpressern zur Pflichtlektüre erklärt wurde. Darin erscheint ebenfalls die Idee mit der "Schwarzen Liste". (Anprangern)

ACHTUNG: Der obige Text reflektiert nur meine Meinung und kann von der Wahrheit abweichen

@ aussenspiegel

Sie haben wieder einmal den Rückspiegel drin. Regieren heisst aber vorausschauen. Das Zurückführen des in den USA gelagerten Schweizer Goldes ist angesichts all der Imponderabilien nur vernünftig. Niemand weiss, was die USA sich noch alles einfallen lassen, um unser Land weiter zu erpressen. Die Beschlagnahme von Vermögenswerten war schon immer ein beliebtes Mittel der USA gegenüber widerspenstigen Staaten. Wir wären gut beraten, wenn wir uns wenigstens hinsichtlich unseres Goldes dieser Erpressungsgefahr gar nicht aussetzten. Ausserdem: Wer kann mit Sicherheit sagen, ob die USA diese gigantische Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt überleben? Bei den sozialen Erdbeben, die kommen werden, ist ein Auseinanderbrechen dieses Staates mitnichten auszuschliessen. In diesem Fall wäre unser Gold aber mit Sicherheit verloren.

Es ist bedauerlich und ebenfalls sehr beängstigend wie schnell der Ausverkauf und die Kapitulation der Schweiz voranschreitet. Ich dachte es wäre der Sinn und Zweck internationaler und staatenübergreifender Organistionen wie der OECD oder der EU, die Rechte einzelner Staaten und Bürger zu achten und Probleme offen zu kommunizieren und den Diskurs mit den verschiedenen Staaten zu fördern. Was passiert ist, ist einfach und kurz gesagt eine Kampagne gegen die Schweiz und sogenannte Steueroasen, bei der EU und OECD zu einer Hetzjagd mit Drohungen ansetzen, die gegen jedes internationales Recht und Anstand verstösst. Der Bundesrat hat sich wie gewohnt unfähig im Bereich Aussenpolitik gezeigt und somit das Bankkundengeheimnis zum deckungslosen Ziel sämtlicher Angriffe werden lassen. Das Bankkundengeheimnis dient nicht dazu Kriminelle zu unterstützen, sondern war immer schon zum Schutz der Privatssphäre der Bürger gedacht, da nicht jeder Schweizer will, dass alle Behörden aus In- und Ausland Zugriff auf seine Bankdaten haben. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist geltendes Schweizer Recht, dass auch im Ausland akzeptiert werden muss. Doch die Devise des Bundesrates scheint hier: Erst nachgeben, nachher diskutieren. Meines Wissens befinden wir uns jedoch immer noch in einer Demokratie, in der wir die Volksinitiative kennen. Darum hoffe ich auch, dass eine Volksinitiative zum Weiterbestehen des Bankkundengeheimnisses zustande kommt. Auch sollte jemand dem Bundesrat einmal sagen, dass auch die Schweiz ein paar Asse im Ärmel hätte. Auf mich persönlich wirkt es aber als hätte der Bundesrat den Finanzplatz Schweiz schon aufgegeben.

Auf das Beste hoffend
Araquiel

..spottet noch über unsere "intelligenten" Politiker, die nur das Wohl unseres Landes vor Augen haben

http://www.blick.ch/news/schweiz/steinbrueck-verspottete-unsere-politiker-114503

So unterschwellig hör ich aus den Worten von Peitschen-Peer:

"Die Schweiz das kleine Stachelschwein, das nehm`n wir auf dem Rückweg ein ! ..."

Der Gang nach London von BR Merz erinnert mich an den Gang nach München von Chamberlain.Chamberlain kam im September 1938 aus München zurück in der Meinung, er habe „den Frieden für unsere Zeit“ ("Peace for our time!") gesichert.

@moll

"Die Beschlagnahme von Vermögenswerten war schon immer ein beliebtes Mittel der USA gegenüber widerspenstigen Staaten"

das gabs auch schon mit schweizer gold. kurz nache ende des zweiten weltkrieges. zwar konnte man die beschlagnahmung wieder rückgängig machen, mit welchen konzessionen weiss man bis heute nicht.

Wie man im Interview vom http://www.blick.ch/news/wirtschaft/gefaehrliche-entwicklung-114455 lesen kann ist leider einer zuwenig.

Peer Steinbrück wird auch im eigenen Land kritisiert.http://www.20min.ch/news/ausland/story/22764082

@aussenspiegel
Ihre Worte tönen auf den ersten Blick irgendwie plausibel. Leider bleiben Sie an der Oberfläche. Sie zeugen jedoch von einer fatalen masochistischen Haltung. Es geht hier gar nicht um die Vermutung anderer, 7-Blocher hätten alles besser gemacht. Ein Blocher hätte genügt, um zumindest Kritikfähigkeit und eine Art strategisches Denken in den Bundesrat einzubringen, das auch bzw. vor allem für den Bürger nachvollziehbar wäre. Sie - aussenspiegel - haben nicht begriffen, um was es geht: Nämlich den Kampf um weltweite Marktanteile im Finanzbereich. Informierte wissen: Der Schweizer Bankenplatz hat in den letzten Jahrzehnten eine grosse Zahl von selbstregulierenden Vorschriften und Weisungen erlassen, die jedes Jahr immer und immer wieder Gegenstand der jährlichen internen und externen Revisionen sind. Die Bankangestellten, welche täglich ihre Pflicht erfüllen, sind gehalten, sich stets und immer wieder über das einschlägige Wissen auszuweisen. Was diese Ebene betrifft, so ist das Bankwesen in der Schweiz absolut sauber, und das jetzt sich so aufführende Umland weiss das ganz genau. Der UBS ist vorzuwerfen, dass sie sehr leichtfertig mit ihrem Status als weltweit tätige Schweizer Grossbank umgegangen ist. Sie - auch die CS - sind zu gross geworden, sie bedeuten für die verhältnismässig kleine Volkswirtschaft unseres Landes ein zu hohes Klumpenrisiko. Die Zeit ist reif, um Grosses in Teilstücke zu schneiden - etwas, was in der Wiirtschaftsgeschichte immer wieder vorgekommen ist. Darum ist der Gedanke von Ch. Blocher absolut richtig: Wer im Ausland wirken will, soll das mittels einer wirtschaftlich-rechtlich selbständigen Einheit tun. Das Gefasel, dies könne man nicht, weil das Mutterhaus dennoch Haftung für die Tochter übernehmen müsse, ist völliger Quatsch. Es geht bei der Verselbständigung darum, die Einheiten zu zwingen, dass sie sich bei ihrer Tätigkeit auf die eigenen Risikofähigkeit, welche wiederum auf die lokalen Gegebenheiten abgestimmt ist, zu besinnen. Nur so ist prosperierendes Wirken am jeweiligen Standort möglich. Es kann nicht sein, dass unser Land durch Haftung wie sie für Grossbanken besteht (too big to fail), noch in den Staatsbankrott getrieben wird. Weil - so weit davon weg haben wir uns in den heikelsten Momenten gar nicht befunden.

Darum, aussenspiegel, bevor Sie SVP-Exponenten naives Denken vorwerfen, sollten Sie sich besser informieren und nicht Schlagwörter in die Welt hinausposaunen.

marcopolo schrieb:@aussenspiegel
Darum, aussenspiegel, bevor Sie SVP-Exponenten naives Denken vorwerfen, sollten Sie sich besser informieren und nicht Schlagwörter in die Welt hinausposaunen.

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“marcopolo“, nicht aufregen. Herr Spiegels Meinung, im SVP-Forum könne er den Schlaumeier spielen. Seine Philosophie: «Steter Tropfen höhlt die Schweiz»!

Der besagte Herr pflegt einen seltsamen Stil. Bewusst unterschlägt er die Wahrheit über die Bankenkrise zu kommunizieren.

Die Wahrheit: Ohne Mithilfe der innländischen Linken wäre der Bankenplatz Schweiz jetzt nicht am Boden! Die Hauptschuld an der Hatz tragen die CH-Linken, die Linken, die leierhaft mit gespaltener Zunge beteuern, Arbeitsplätze zu erhalten und sogar zu schaffen. Alles Bluff! Stimmbürger aufwachen und Stimmzettel schärfen!...

Man roch es seit Beginn der Dreckwürfe von Peer Steinbrück. Unser Bundesrat (Ausnahme U. Maurer) lässt sich verarschen und erpressen.

P. Steinbrück zur schwarzen Liste: "Ich kenne eine solche Liste nicht. Ich weiss auch nicht, ob die Schweiz drauf ist."

P. Steinbrück weiter: "Man muss die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt."

Ääääätsch! Reingefallen! Reaktion Bundesrat: Rote Köpfe, nacktes Entsetzen in Sachen OECD-Liste, Kommunikationsoffensive MCR (wenn das nur gut geht!). Mit dem Vorwurf "Indianer" und dem anhaftenden Spott müssen vor allem sechs im Club leben lernen.

Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/steinbrueck-verspottete-unsere-politi ker-114503

[quote="robert_l"]

P. Steinbrück weiter: "Man muss die Kavallerie nicht immer ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt.
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Der Steinbrück ist nicht firm über die CH- Armee. Der 'Geislä-chlöpfer' Steinbrück kann nicht wissen, dass die CH-Armee die Kavallerie aus dem Programm gestrichen hat. Dafür braucht es den nötigen Horizont!

Also, wenn Herren wie Steinbrück von einem Ressort ins andere wechseln können, das können nur ungelernte. Markenzeichen des Herr Steinbrück: «Rot-rote Nase»! Als 'ultimo ratio' sehe ich für baldige Genesung des Herr Steinbrück ein paar Stunden Blitzlicht bei Blinddarm “Shiva“.

Herr Steinbrück, ein paar Schweizer sind schon Deppen, aber nicht zu!...

Immerhin haben wir jetzt das Glück, dass viele andere Finanzplätze mitgezogen sind, und die OECD-Standarts ebenfalls einführen.
Doch es ist und bleibt ein Verrat des einzelnen Bürgers. Denn dass sieben Personen, deren Namen ich ja wohl nicht nennen muss, den Volkswillen einfach verraten können... denn hier hat der Bürger wirklich nichts zu sagen gehabt. Gestern habe ich z.B. im Fernsehen eine Wiederholung gesehen vom 19.3.08 in der Merz sagte: allen Angreifern kann ich sagen, an unserem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen. Man hats ja gesehen, das lief eher umgekehrt